Demokratie & Staat
Gesundheitssystem

Der Staat als Freiwillige Feuerwehr

Von Hartmut Reiners
Die Covic-19-Pandemie verdeutlicht die zentrale Bedeutung staatlicher Infrastrukturpolitik. Sogar neoliberale Staatsfeinde spielen sich jetzt als Staatsfreunde auf. So wie Joschka Fischer – der aber den Staat auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit beschränken will.
Corona-Krise

Klasse der Hundebesitzer

Von Steffen Stierle
Die Erfahrungen aus China und Südkorea lehren, dass sich die Ausbreitung des Virus weitgehend begrenzen lässt, wenn diverse Maßnahmen ergriffen werden. „Der Westen“ ist einen anderen Weg gegangen und so rasch zum Epizentrum der Pandemie geworden.
Infektionschutzgesetz

Die Entmachtung der Länder

Von Hartmut Reiners
Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet.
Debatte

Eine Heimat für die Heimat

Von Roberto J. De Lapuente
Die Linke konnte sich eigentlich nie als Gegenentwurf zum Liberalismus etablieren. Und dass, obwohl sie ein natürlicher Widersacher wäre. Sie bot den Abgehängten keine Heimat, weil sie die Heimat nicht auf ihrer Rechnung hat. Im Grunde bis heute.
Finanzsystem

Ein ethischer Werkzeugkasten für Finanzrisiken

Von Fabian Schuppert
Die Finanzkrise hat allein die Frage aufgeworfen, wie systemische Risiken begrenzt werden können. Aber welche systemischen Risiken sind überhaupt moralisch legitim?
Genial daneben

Corona, die Konjunktur und das Deutschland-Paradox

Von Sebastian Müller
Ob Corona oder Rezession, ob Jens Spahn oder Peter Altmeier – es ist das gleiche Prinzip: Der deutsche Staat steuert nicht, er verwaltet. Ein deutsches Krisenmanagement ist nicht existent. Willkommen in der liberalen Apathie.
Zum Eklat von Thüringen

Vom Notstand der politischen Vernunft

Von Ralf Rosmiarek
Es war Karnevalszeit. Zeit der Possenspiele und umfassender Narretei. Zeit also für politischen Karneval und eben auch politische Unvernunft?
Zum Eklat von Thüringen

Parteienstaat oder Demokratie?

Von Paul Steinhardt
Ja, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein „Eklat“. Allerdings in ganz anderer Hinsicht, als uns Parteienvertreter und Leitmedien glauben machen wollen.
Kommentar

Im Geiste des Bürgerkriegs

Von Sebastian Müller
Unterhöhlt die AfD unsere Demokratie? Ist die Machtergreifung durch die Faschisten nahe? Spätestens nach Thüringen meint man, die Republik bestehe nur noch aus Menschenfreunden und Unmenschen, Demokraten oder Nazis.
Seitevon 74

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